Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des internetbasierten Reisekostenabrechnungsdienstes von Belegmeister durch Sie als Kunden. Anbieterin des Dienstes ist die Belegmeisters GmbH, im Square-Haus am Nollendorfplatz, Bülowstr. 6, 10783 Berlin (nachfolgend „Belegmeister GmbH“ oder „wir“).

(2) Gegenstand des Nutzungsverhältnisses ist die Bereitstellung eines internetbasierten Dienstes zur Abrechnung von Reisekosten (nachfolgend „Belegmeister“ oder „der Dienst“) durch Sie und die Speicherung Ihrer Daten. Belegmeister besteht aus einer Client-Software („Web-Client“), die über einen Internetbrowser aufgerufen wird, und der Belegmeister-Internetseite („Internetseite“). Darüber hinaus kann die Belegmeister GmbH den Dienst über eine Mobile-Applikation („Mobile-App“) zur Verfügung stellen. Im Rahmen Ihres Vertragsverhältnisses mit uns erhalten Sie die technische Möglichkeit und die Berechtigung, auf Belegmeister mittels Internet zuzugreifen und den Dienst im Rahmen dieser Bestimmungen zu nutzen.

(3) Das Nutzungsangebot für Belegmeister richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmen. Als ein „Verbraucher“ im Sinne dieser Nutzungsbedingungen gilt jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Dies schließt Arbeitnehmer mit ein, die den Dienst auf eigene Rechnung im Rahmen ihres Dienstverhältnisses nutzen. Ein „Unternehmer“ im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).

(4) Sofern Unternehmer Belegmeister nutzen, gelten ausschließlich diese Nutzungsbedingungen. Abweichende Bestimmungen des Unternehmers werden hiermit ausdrücklich ausgeschlossen, es sei denn, sie werden von uns schriftlich akzeptiert.


§ 2 Registrierung für Belegmeister

(1) Mit Ihrer Registrierung legen Sie zunächst ein kostenfreies Konto an. Hierfür sind lediglich die Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse sowie die Auswahl eines Passwortes erforderlich. Bevor Sie zum ersten Mal ein kostenpflichtiges Angebot von Belegmeister nutzen, werden Sie gebeten, Ihren vollständigen Namen und Ihre Anschrift anzugeben. Darüber hinaus benötigen wir von Ihnen Angaben zu der von Ihnen gewünschten Zahlungsart.

(2) Sie gewährleisten, dass alle von Ihnen übermittelten Daten zu Ihrer Person bzw. zu Ihrem Unternehmen korrekt sind sowie das alle übermittelten Daten und Inhalte rechtlich zulässig und frei von Rechten Dritter sind. Die Nutzung von Pseudonymen ist nicht zulässig.

(3) Durch Absenden Ihrer Daten unterbreiten Sie uns ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen. Der Vertrag kommt durch die Freischaltung Ihres Nutzerkontos durch die Belegmeister GmbH zustande. Hierzu können wir verlangen, dass Sie die Freischaltung durch Anklicken eines per E-Mail übermittelten Links innerhalb eines von uns definierten Zeitraums bestätigen. Unterbleibt die Bestätigung, ist die Belegmeister GmbH berechtigt, das Nutzungsverhältnis mit Ihnen außerordentlich, ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen und Ihr Nutzerkonto mit allen vorhandenen Daten zu löschen.

(4) Belegmeister kann das Vertragsverhältnis innerhalb einer Woche kündigen, falls der Kunde sich nach Prüfung bei anerkannten Bonitätsprüfungsanbietern als nicht kreditwürdig erweisen sollte.

(5) Sie sind verpflichtet, bei der Nutzung Ihrer Zugangsdaten größtmögliche Sorgfalt walten zu lassen und jedwede Maßnahme zu ergreifen, um deren Nutzung durch Unberechtigte zu verhindern. Sie haften für den Missbrauch Ihrer Zugangsdaten durch Unberechtigte, es sei denn, Sie können nachweisen, dass dieser nicht auf Ihrem Verschulden beruht. Darüber hinaus sind Sie verpflichtet, Belegmeister unverzüglich darüber zu informieren, wenn Anlass zu der Vermutung besteht, dass ein Unberechtigter Kenntnis von Ihren Zugangsdaten erhalten hat und/oder Ihr Kundenkonto missbraucht.


§ 3 Dienstangebot und Verfügbarkeit

(1) Im Rahmen der Nutzung von Belegmeister können Sie sich für unterschiedliche Dienstleistungsangebote entscheiden. Der jeweilige Leistungsumfang, die Dauer sowie die Höhe der von Ihnen zu zahlenden Vergütung ergeben sich aus dem gegenwärtigen technischen Stand des Dienstes und der Leistungsbeschreibung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

(2) Wir behalten uns das Recht vor, das Dienstleistungsangebot sowie die dazugehörigen Preise von Belegmeister jederzeit anzupassen. Ein Anspruch auf die Beibehaltung bestimmter (Teil-)Leistungen über die vereinbarte Nutzungsdauer hinaus besteht nicht. Sollten wir eine derartige Änderung unseres Dienstleistungsangebots planen, werden wir Sie mit einer angemessenen Frist darauf hinweisen. Änderungen an einer kostenpflichtigen Dienstleistung bzw. an dem dafür fälligen Preis sind während der vereinbarten Nutzungsdauer nur zulässig, wenn sie die Leistungen für den Kunden nicht einschränken und dem Kunden hierdurch keine zusätzlichen Kosten entstehen.

(3) Wir bemühen uns um eine unterbrechungsfreie Nutzbarkeit von Belegmeister, so dass Ihnen der Dienst nach Möglichkeit für 24 Stunden an 7 Tagen in der Woche zur Verfügung steht. Ein Anspruch hierauf besteht jedoch nicht. Durch technische Störungen, die nicht im Einflussbereich von Belegmeister liegen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) können zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten, die ggf. auch zu Datenverlusten führen können. Die Verfügbarkeit wird bis zum Übergabepunkt zwischen den Servern von Belegmeister und dem Internet gewährleistet. In Fällen höherer Gewalt sind wir für die Dauer der Auswirkung von der Pflicht zur Leistungserbringung befreit.

(4) Bei unentgeltlichen Diensten kann der Zugang oder die Nutzung von Belegmeister jederzeit durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen oder anderweitig durch Störungen unterbrochen oder beeinträchtigt werden. Für kostenpflichtige Dienste gewährleisten wir in unserem Verantwortungsbereich eine Verfügbarkeit von mindestens 95% im Jahresmittel. Nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit fallen je nach Bedarf und Notwendigkeit durchgeführte Wartungen von Belegmeister.

(5) Belegmeister ist berechtigt, regelmäßige Wartungsarbeiten zwischen 1 Uhr und 5 Uhr (Mitteleuropäische Zeit) durchzuführen. Diese Arbeiten werden dem Kunden nicht angekündigt. Sonstige Wartungsarbeiten kündigen wir Ihnen mit angemessener Frist an. Während der Wartungsarbeiten steht die Software nicht oder nur eingeschränkt zur Verfügung.

(6) Die Belegmeister GmbH ist berechtigt, Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von (Teil-) Leistungen des Dienstes zu beauftragen. In einem solchen Fall werden wir die Erfüllungsgehilfen verpflichten, die Vorgaben dieser Nutzungsbestimmungen einzuhalten.


§ 4 Nutzungsrechte

(1) Verbrauchern räumen wir für die Dauer des Nutzungsverhältnisses das beschränkte, einfache, nicht übertragbare, nicht unterlizensierbare Recht ein, Belegmeister über das Internet zur Abrechnung der persönlichen Reisekosten zu nutzen (Online-Nutzung). Unternehmen räumen wir für die Dauer des Nutzungsverhältnisses das beschränkte, einfache, nicht übertragbare, nicht unterlizensierbare Recht ein, Belegmeister über das Internet zur Erstellung von Reisekostenabrechnungen für die im Rahmen des jeweiligen Angebots definierte Anzahl von Angestellten des Unternehmens zu nutzen. Soweit das UrhG nicht zwingend etwas anderes vorschreibt, werden Verbrauchern und Unternehmen keine darüber hinaus gehenden Rechte eingeräumt.

(2) Das unter (1) genannte Nutzungsrecht schließt während der Laufzeit entwickelte neue Versionen und Updates von Belegmeister ausdrücklich mit ein. Ein Anspruch auf die Weiterentwicklung der Software besteht allerdings nicht.

(3) Im Rahmen der Nutzung einer Belegmeister Mobile-App dürfen Sie diese nur für die bestimmungsgemäße Nutzung im Rahmen des Vertragsverhältnisses vervielfältigen, sie also in den Arbeitsspeicher laden oder auf Ihren eigenen mobilen Endgeräten installieren.

(4) Über die Zwecke dieses Vertrages hinaus sind Sie nicht berechtigt, Belegmeister zu nutzen, zu vervielfältigen oder Dritten Belegmeister entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zur Verfügung zu stellen oder für Dritte Reisekostenabrechnungen zu erstellen. Verboten sind Handlungen, die geeignet sind, die Funktionalität der Dienste von Belegmeister, der Software und Infrastruktur zu beeinträchtigen (z.B. Skripte, Robots, Crawler) sowie Handlungen, die gegen gesetzliche und behördliche Vorschriften verstoßen und Rechte Dritter verletzen.


§ 5 Vergütung, Zahlungsbedingungen

(1) Für die Nutzung kostenpflichtiger Dienstleistungen von Belegmeister haben Sie das vereinbarte Entgelt in Euro zu zahlen. Die auf der Internetseite genannten Preise beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer, soweit diese anfällt und die Preise nicht explizit als Netto-Preise deklariert sind.

(2) Die im Laufe eines Kalendermonats kostenpflichtig zu erbringenden Leistungen von Belegmeister werden Ihnen jeweils zu Beginn dieses Monats in elektronischer Form (per E-Mail oder über Ihr Benutzerkonto) in Rechnung gestellt und sind sofort zur Zahlung fällig. Die Belegmeister GmbH behält sich das Recht vor, Ihr Benutzerkonto zu sperren und Ihnen weitere Dienstleistungen erst dann zu erbringen, wenn die ausstehende Bezahlung erfolgt ist.

(3) Können wir trotz Erinnerung innerhalb einer Frist von vierzehn Kalendertagen keinen Zahlungseingang verzeichnen, sind wir berechtigt, das gesamte Nutzungsverhältnis außerordentlich ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Die Erinnerung kann in elektronischer Form (per E-Mail oder über das Benutzerkonto) erfolgen. Kann eine Rechnung aus Gründen nicht eingezogen werden, die der Kunde zu vertreten hat, trägt dieser die daraus folgenden Kosten. Sonstige gesetzliche und vertragliche Rechte von Belegmeister wegen Zahlungsverzugs des Kunden bleiben unberührt.

(4) Sie sind verpflichtet, die je nach gewählter Zahlungsart benötigten persönlichen Daten stets aktuell zu halten, um eine reibungslose Zahlungsabwicklung zu gewährleisten.

(5) Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind Gebühren und sonstige Kosten, die durch die Zahlung des Entgelts anfallen (z.B. Überweisungsgebühren), vom Kunden zu tragen.

(6) Ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber der Belegmeister GmbH können Sie nur geltend machen, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Gegen Forderungen der Belegmeister GmbH ist eine Aufrechnung nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig, es sei denn, es handelt sich um Hauptleistungs- und Mängelansprüche.


§ 6 Beendigung des Nutzungsverhältnisses

(1) Als Verbraucher können Sie das kostenlose Nutzungsverhältnis jederzeit kündigen, indem Sie Ihr Benutzerkonto löschen. Die Kündigung kostenpflichtiger Dienste ist Verbrauchern jederzeit mit Wirkung zum Ende der vereinbarten Laufzeit möglich. Die Belegmeister GmbH ist berechtigt, das Nutzungsverhältnis mit Verbrauchern jeweils zum Ende der vereinbarten Laufzeit, bei Vertragsverhältnissen ohne vereinbarte Laufzeit zum Monatsende, mit einer Frist von vierzehn Kalendertagen zu kündigen. Wird es nicht gekündigt, verlängert sich das Nutzungsverhältnis jeweils um denselben Zeitraum, maximal jedoch um zwölf Monate.

(2) Unternehmen und die Belegmeister GmbH können das zwischen ihnen bestehende Nutzungsverhältnis jeweils mit einer Frist von dreißig Kalendertagen zum Ablauf des vereinbarten Vertragszeitraums schriftlich kündigen. Wird es nicht gekündigt, verlängert sich das Nutzungsverhältnis jeweils um denselben Zeitraum, maximal jedoch um zwölf Monate.

(3) Nach Ende des Nutzungsverhältnisses sperren wir Ihr Nutzungskonto und löschen Ihre sämtlichen Daten innerhalb von vierzehn Kalendertagen. Die rechtzeitige Sicherung Ihrer Daten obliegt insoweit Ihnen. Neben Informationen, zu deren Aufbewahrung wir gesetzlich verpflichtet sind, werden wir darüber hinaus ausschließlich solche personenbezogenen Daten von Ihnen vorhalten, die noch für die Abrechnung bereits erbrachter Dienstleistungen erforderlich sind.


§ 7 Widerruf des Verbrauchers, Ausschluss des Widerrufs

(1) Als Verbraucher haben Sie ein Widerrufsrecht. Die Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufsrechts ergeben sich aus nachstehender Widerrufsbelehrung:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht:

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Belegmeister GmbH
im Square-Haus
Bülowstr. 6
10783 Berlin
E-Mail: support@belegmeister.de

Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise:
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung


§ 8 Datenschutz und Datenspeicherung

(1) Die sich aus Ihrer Registrierung für Belegmeister sowie aus der Nutzung von Belegmeister ergebenen personenbezogenen Daten werden von uns nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt ist. Näheres entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

(2) Im Zusammenhang mit der Nutzung von Belegmeister können Sie Daten zu den von Ihnen abgerechneten Reisen abspeichern. Wir weisen darauf hin, dass für uns diesbezüglich keine Verwahrungs- oder Obhutspflichten entstehen und Sie allein für die Beachtung der handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen verantwortlich sind. Die bei Belegmeister abgespeicherten Daten werden während der Übertragung von Ihrem Computer auf unseren Server verschlüsselt.

(3) Mit der Nutzung von Belegmeister räumen Sie uns das einfache, nicht-ausschließliche, unentgeltliche, räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, Ihre bei Belegmeister gespeicherten Daten zu vervielfältigen, allerdings nur soweit dies zur Erbringung der nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen erforderlich ist. Dies bedeutet auch, dass wir die Daten in einem Ausfallrechenzentrum vorhalten können.

(4) Wir tragen für eine ausreichende Datensicherung gegen Datenverlust bei Server-Fehlfunktionen oder unbefugten Zugriff Dritter Sorge. Unsere Mitarbeiter erhalten nur Zugang zu den gespeicherten Daten, soweit dies für die Erbringung der vertraglichen Pflichten durch uns unerlässlich ist.

(5) Sofern wir für die Leistungserbringung Dritte beauftragen, sind wir berechtigt, dem Unterauftragnehmer das unter (2) genannte Vervielfältigungsrecht ebenfalls einzuräumen. Die Weitergabe zur Erbringung der Dienstleistung erfolgt ausschließlich im Rahmen eines Vertrags mit dem Unterauftragnehmer, nach dem dieser die Einhaltung der Datenschutzerklärung von Belegmeister sowie alle deutschen Datenschutzgesetze gewährleistet. Sämtliche übermittelten Daten dürfen vom Unterauftragnehmer nur nach den Weisungen von Belegmeister und ausschließlich zur Erfüllung des Auftrags verarbeitet werden. Weiterhin sind alle Auftragnehmer von Belegmeister vertraglich verpflichtet, alle übermittelten Daten unverzüglich nach Erfüllung des Unterauftrags oder jederzeit auf Weisung von Belegmeister zu löschen. Belegmeister behält damit rechtlich jederzeit die volle Kontrolle über die von Ihnen übermittelten Daten.

(6) In Bezug auf Ihre Daten bleiben Sie in jedem Fall alleinberechtigt und können daher jederzeit die Löschung einzelner oder sämtlicher Daten verlangen.


§ 9 Freistellung

(1) Sie sind verpflichtet, uns von allen Kosten, Ansprüchen und Nachteilen freizustellen, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch von Ihnen an uns übermittelte Inhalte oder wegen einer Gesetzesverletzung von Ihnen gegenüber uns geltend machen.

(2) Sie sind daneben verpflichtet, uns sämtliche durch die Rechtsverletzung entstehenden Kosten, insbesondere Kosten der angemessenen Rechtsverteidigung einschließlich anfallender Gerichts- und Anwaltskosten, zu ersetzen. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Rechtsverletzung nicht von Ihnen zu vertreten ist.

(3) Für Unternehmen i.S.d. § 14 BGB gilt diese Freistellungspflicht auch, wenn die Rechtsverletzung durch einen Mitarbeiter des Unternehmens oder einen durch das Unternehmen beauftragten Dritten begangen wird.


§ 10 Gewährleistung, Mängel

(1) Belegmeister gewährleistet, dass die Software den anerkannten Regeln der Technik entspricht sowie nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. Ihnen ist jedoch bekannt, dass nach dem Stand der Technik Fehler in Computerprogrammen nicht ausgeschlossen werden können und dass es nicht möglich ist, Datenverarbeitungsprogramme so zu entwickeln, dass sie für alle Anwendungsbedingungen und alle Anforderungen des Kunden völlig fehlerfrei sind bzw. mit allen Programmen und jeder Hardware Dritter völlig fehlerfrei zusammenarbeiten. Insbesondere ist die automatische Erkennung von Beleginhalten von vielen Faktoren abhängig, die wir nicht beeinflussen können, wie bspw. dem Druckbild der Belege oder der Qualität der hochgeladenen Belegbilder. Dies hat zur Folge, dass Belege nicht immer richtig erkannt werden können.

(2) Fehler werden nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten unverzüglich beseitigt. Ein Fehler liegt dann vor, wenn Belegmeister die auf der Internetseite angegeben Funktionen nicht erfüllt oder in anderer Weise nicht funktionsgerecht arbeitet, so dass die Nutzung der Software unmöglich ist.

(3) Mängel sind unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von sieben Tagen, durch die Kunden über die ggf. innerhalb des Dienstes angebotene Feedbackfunktion oder per E-Mail an support@belegmeister.de anzuzeigen und zu rügen. Belegmeister hilft Mängeln durch Nachbesserung ab. Erst wenn diese fehlschlägt oder unmöglich ist, können die Kunden nach Setzung und Ablauf einer Nachbesserungsfrist von mindestens zwei Wochen Minderung verlangen oder ein Rücktrittsrecht geltend machen. Sämtliche Mängelansprüche der Kunden verjähren in einem Jahr. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Mängelanzeige, -rüge und -verjährung ist der Zeitpunkt, ab dem der Kunde von dem Mangel Kenntnis hatte oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte Kenntnis erlangen müssen.


§ 11 Haftung

(1) Die Belegmeister GmbH haftet auf Schadensersatz bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbeschränkt.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Belegmeister GmbH nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei der Nutzung kostenpflichtiger Dienste haftet Belegmeister bei einfacher Fahrlässigkeit außerdem für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf), wobei in diesem Fall die Haftung der Belegmeister GmbH auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt ist.

(3) Die in diesem §11 aufgeführten Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit Belegmeister einen Mangel arglistig verschwiegen oder seine Abwesenheit zugesichert hat, sowie nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

(4) Die Beschränkungen in §11 (1)-(3) gelten auch für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.


§ 12 Streitbeilegung

Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.


§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Wir behalten uns das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb des bestehenden Vertragsverhältnisses zu ändern. Über derartige Änderungen werden Sie mindestens dreißig Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis gesetzt. Sofern Sie nicht innerhalb von dreißig Tagen ab Zugang der Mitteilung widersprechen und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzen, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle Ihres Widerspruchs wird das Nutzungsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Im Falle eines Widerspruchs behalten wir uns das Recht vor, das Nutzungsverhältnis zu beenden.

(2) Alle Änderungen, Ergänzungen und Kündigungen vertraglicher Vereinbarungen bedürfen der Schriftform, ebenso die Aufhebung des Schriftformerfordernisses, soweit diese Nutzungsbedingungen nicht eine elektronische Form vorsehen.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich für diesen Fall, die ungültige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken der Vereinbarungen.

(4) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Ist der Kunde Unternehmer i.S.d. §14 BGB, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten Berlin.

Belegmeister GmbH, Berlin, 1.7.2016